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Teaser Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 29. März 2019 - BREXIT

Das Vereinigte Königreich wird nach aktuellem Stand mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten.

Auf Grund der komplexen Interessenlage und politischen Unwägbarkeiten ist nach wie vor unklar, ob es zu einem in einem Austrittsabkommen geregelten Austritt oder einem ungeregelten Brexit (sog. „No Deal"-Szenario) kommt.

Nach den Abstimmungen im britischen Parlament am 15. und 29. Januar 2019 ist ein „No Deal-Szenario" wahrscheinlicher geworden.

Kommt das Austrittsabkommen noch zustande, würde direkt nach dem Austritt am 29. März 2019 eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten.
Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort. Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Berechtigt sind bei Ende der Übergangsphase in der EU bzw. in Großbritannien lebende britische Staatsangehörige bzw. Unionsbürger sowie deren Familienangehörige.

Ein ungeregelter Brexit (No Deal-Brexit), also ein Austritt ohne Austrittsabkommen, bedeutet dagegen, dass britische Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familienangehörigen ab dem 30. März 2019 nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel benötigen. Um unbillige Härten zu vermeiden, beabsichtigt das BMI momentan, eine Verordnung zu erlassen, auf deren Grundlage bisher freizügigkeitsberechtigte britische Bürgerinnen und Bürger und ihre Familienangehörigen für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher. Bis zum Ende dieser Übergangszeit müssen britische Bürgerinnen und Bürger für den weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. In der Folge ist die bisherige und künftige Rechtsstellung der betroffenen Personen durch die Ausländerbehörden zu prüfen.

Für weitere Informationen möchten wir zunächst insbesondere auf die Internetauftritte der Bundesregierung und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hinweisen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/brexit

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/brexit/faqs-brexit.html

Das britische Generalkonsulat München stellt folgende Informationen zur Verfügung:
https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany

Sie werden im Laufe des Monats Februar 2019 noch ein Schreiben der Ausländerbehörde des Landratsamtes Coburg erhalten, sofern Sie Ihren Wohnsitz im Landkreis Coburg haben.

Sollten Sie an eine Einbürgerung unter Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit interessiert sein, ist – um Nachteile im Falle eines ungeregelten Brexit zu vermeiden – unbedingt ein entsprechender Antrag VOR dem 29.03.2019 zu stellen!

Sie können sich auch zum persönlichen Gespräch telefonisch an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes Coburg wenden.

Ihre Ansprechpartner:

Norbert Maessen
Telefon 09561 514-3121

Karl Kolb
Telefon 09561 514-3122

Susanne Baumbach
Telefon 09561 514-3123

 

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